Allgemeine Gesch�ftsbedingungen (AGB) Produkt - Marketing

(1) F�r die �ber dieses Portal begr�ndeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Portals (nachfolgend �M5-Medien�) und seinen Kunden gelten ausschlie�lich die folgenden Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt des Auftrages.

(2) Abweichende Allgemeine Gesch�ftsbedingungen des Kunden werden zur�ckgewiesen.

(1) Die Pr�sentation der Waren im Portal "Verkauf in MV" stellt kein bindendes Angebot von M5-Medien auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, die dargestellten Produkte zu entdecken .

(2) Kaufvertr�ge werden direkt mit dem Eigent�mer geschlossen. M5-Medien pr�sentiert die angebotenden Produkte im Namen der Eigent�mer und �bernimmt auch keine Garantie auf die angebotenen Produkte.

Die angebotende Ware verbleibt bis zur vollst�ndigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

Die Zahlung der Geb�hr ist mit Einstellung Ihres Produktes f�llig. Die Zahlung des Kaufpreises der Produkte ist mit dem Verk�ufer individuell abzustimmen.

(1) Die Gew�hrleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. F�r Schadensersatzanspr�che des Kunden gegen�ber dem Anbieter gilt die Regelung in � 6 dieser AGB.

(2) Garantien oder Gew�hrleistungen m�ssen direkt mit dem Eigent�mer abgestimmt werden.

(1) Schadensersatzanspr�che des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erf�llungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Anspr�che gegen diese geltend macht.

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzanspr�che auf Grund einer Verletzung des Lebens, des K�rpers, der Gesundheit und Schadensersatzanspr�che aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erf�llung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsm�ngeln zu �bergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung f�r Sch�den, die auf einer vors�tzlichen oder grob fahrl�ssigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erf�llungsgehilfen beruhen.

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unber�hrt.

Die Abtretung oder Verpf�ndung von dem Kunden gegen�ber dem Anbieter zustehenden Anspr�chen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpf�ndung nachweist.

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskr�ftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gew�hnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand f�r alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverh�ltnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des �ffentlichen Rechts oder ein �ffentlich-rechtliches Sonderverm�gen handelt.

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der �brigen Bestimmungen nicht ber�hrt.

Allgemeine Gesch�ftsbedingungen (AGB) Technische Umsetzung Internetseiten

� 1 Auftragserteilung

Die Auftragserteilung muss in schriftlicher Form, per Fax oder per Email erfolgen. Bestellungen des Auftraggebers werden von Verkauf in MV durch schriftliche Auftragsbest�tigung per Email, Fax oder Briefpost angenommen. Internet-Bestellungen (durch E-Mail/Formularversand) sind auch ohne Unterschrift f�r den Auftraggeber bindend.

� 2 Zahlungsbedingungen / Zahlung

Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Rechnungen sofort ohne Abzug f�llig. Bei �berschreitung der Zahlungsfristen sind wir berechtigt die gesetzlich festgesetzten Verzugszinsen zu erheben.

� 3 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Ware und alle damit verbundenen Rechte bleiben bis zur vollst�ndigen Bezahlung des vereinbarten Preises Eigentum von M5-Medien.

� 4 Lieferzeit / Erstellungsdauer

Liefertermine bed�rfen der Vereinbarung. F�r die Dauer der Pr�fung von Entw�rfen, Demos, Testversionen etc. durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen. Die Unterbrechung wird vom Tage der Benachrichtigung des Auftraggebers bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme gerechnet. Verlangt der Auftraggeber nach Auftragserteilung �nderungen des Auftrags, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so verl�ngert sich die Lieferzeit entsprechend. Bei Lieferungsverzug ist der Auftraggeber in jedem Falle erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen zur Aus�bung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt.

� 5 Korrekturen / Abnahme / Beanstandungen

Korrekturen und �nderungen, soweit sie 10% der reinen Entwicklungskosten nicht �berschreiten, sind in den pauschalen Angebotspreisen enthalten. Bei �berschreitung werden wir den Kunden im Voraus informieren und dies mit ihm abstimmen. �nderungsverlangen bed�rfen der Schriftform. F�r m�ndlich oder fernm�ndlich aufgegebene �nderungen kann keine Haftung �bernommen werden.

Die Abnahme erfolgt schriftlich durch einen Freigabevermerk. Geht in einer Frist von 7 Tagen nach �bergabe der Projektergebnisse keine detaillierte schriftliche M�ngelr�ge ein, so gelten die abgelieferten Projektergebnisse als abgenommen bzw. freigegeben. Urlaubszeiten unterbrechen diese Regelungen nicht. Sie sind von beiden Seiten rechtzeitig anzuk�ndigen. Als rechtzeitig gilt eine Vorlaufzeit von zwei Wochen.

Eventuelle Beanstandungen haben unverz�glich nach Empfang der Arbeitsergebnisse zu erfolgen.

Wir setzen voraus dass das abglieferte Produkt seitens des Auftraggebers ausgiebig getestet wird.

M5-Medien distanziert sich jeglicher Haftung nachtr�glich auftretender Fehler in Programmierung, inhaltlicher Angaben, serverseitiger Fehler bzw. Datenverlust.

� 6 Haftungsausschl�sse

Wir �bernehmen keine Haftung f�r die Inhalte der uns zur Verf�gung gestellten Materialien. Wir gehen davon aus, dass der Auftraggeber die uns �berlassenen Materialien auf ihre inhaltliche Korrektheit sorgf�ltig �berpr�ft hat und das Urheberrecht beachtet hat.

� 7 Datensicherheit

Der Auftraggeber spricht uns von s�mtlichen Anspr�chen Dritter hinsichtlich der �berlassenen Daten frei. Soweit Daten an uns - gleich in welcher Form - �bermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her.

� 8 Wirksamkeit

Sollte eine oder mehrere Vereinbarungen / Bestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden, bleiben alle anderen Vereinbarungen / Bestimmungen davon unber�hrt. Die unwirksame Vereinbarung / Bestimmung mu� dann durch eine rechtswirksame Vereinbarung / Bestimmung, die den gleichen Sinn hat, ersetzt werden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen